Donnerstag, 13. September 2007
Abmahn-Awalt muß ins Gefängis
Laut einem Artikel der Süddeutschen wurde nun endlich mal ein prominenter Abmahn-Anwalt verurteilt. Und zwar zu 6 Monaten ohne Bewährung, da er sich schon einmal mit einer Urkundenfälschung strafbar gemacht hatte.
Da frage ich mich doch: warum durfte der überhaupt noch praktizieren, wenn er schon eine Urkunde gefälscht hatte?! Sollte das nicht ausreichen für ein Berufsverbot?
Ferner kann man sich nun fragen, ob dies der lang ersehnt Richtungswechel im Streit um die Abmahn-Anwälte ist. Leider kann man dies aber nicht feststellen.
Der verurteilte Anwalt hat sich zwar auch mit den üblichen Abmahnungen gemäß des Markenrechts befaßt, aber er wurde für einen ziemlich dreisten anderen Fall verurteilt, da er nämlich der taz ihre Domain streitig machen wollte, weil die angeblich seine Abmahngebühr für eine angeblich zu unrecht erhaltene Email von der taz nicht rechtzeitig bezahlt hätten.
Er wurde also nicht für das Abmahnen bestraft, sondern für die widerrechtliche Pfändung der taz-domain.
Fazit: ein vernünftiges und gutes Urteil, aber leider kein bedeutender Schritt gegen die Abmahn-Vereine.
Nachtrag: es gibt jetzt einen ausführlichen Artikel bei Telepolis
Da frage ich mich doch: warum durfte der überhaupt noch praktizieren, wenn er schon eine Urkunde gefälscht hatte?! Sollte das nicht ausreichen für ein Berufsverbot?
Ferner kann man sich nun fragen, ob dies der lang ersehnt Richtungswechel im Streit um die Abmahn-Anwälte ist. Leider kann man dies aber nicht feststellen.
Der verurteilte Anwalt hat sich zwar auch mit den üblichen Abmahnungen gemäß des Markenrechts befaßt, aber er wurde für einen ziemlich dreisten anderen Fall verurteilt, da er nämlich der taz ihre Domain streitig machen wollte, weil die angeblich seine Abmahngebühr für eine angeblich zu unrecht erhaltene Email von der taz nicht rechtzeitig bezahlt hätten.
Er wurde also nicht für das Abmahnen bestraft, sondern für die widerrechtliche Pfändung der taz-domain.
Fazit: ein vernünftiges und gutes Urteil, aber leider kein bedeutender Schritt gegen die Abmahn-Vereine.
Nachtrag: es gibt jetzt einen ausführlichen Artikel bei Telepolis
Dienstag, 11. September 2007
Suchmaschinen-Zensur gegen Terrorismus
Laut einem Artikel in der Sueddeutschen sagte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, jüngst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters:
Damit würde Frattini die europäische Politik weiter amerikanisieren und der Meinungs- und Informationsfreiheit einen frappierenden Schaden zufügen.
Es dürfte jedem klar sein, daß es natürlich ein leichtes ist, bestimmte Suchbegriffe zu blockieren, aber nachhaltig ist diese Lösung nicht:
Die Terroristen werden schnell Ausweichbegriffe finden und ehe man sich versieht, müssen auch diese gesperrt werden. Und dann sind da ja auch noch Informationsquellen, in denen man etwas über Chemie und Physik lernen kann, wie z.B. die Wikipedia. Da Terroristen sehr fanatische Menschen sind, die alles daransetzen ihre Ziele zu erreichen, müssen dann wohl in aller Konsequenz alle Online-Lexika und Lehrmittel zensiert werden.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
"Ich möchte herausfinden, wie man Leute davon abhalten kann, gefährliche Wörter wie 'Bombe', 'töten', 'Völkermord' oder 'Terrorismus' im Internet zu benutzen oder nach ihnen zu suchen", sagte Frattini.
Damit würde Frattini die europäische Politik weiter amerikanisieren und der Meinungs- und Informationsfreiheit einen frappierenden Schaden zufügen.
Es dürfte jedem klar sein, daß es natürlich ein leichtes ist, bestimmte Suchbegriffe zu blockieren, aber nachhaltig ist diese Lösung nicht:
Die Terroristen werden schnell Ausweichbegriffe finden und ehe man sich versieht, müssen auch diese gesperrt werden. Und dann sind da ja auch noch Informationsquellen, in denen man etwas über Chemie und Physik lernen kann, wie z.B. die Wikipedia. Da Terroristen sehr fanatische Menschen sind, die alles daransetzen ihre Ziele zu erreichen, müssen dann wohl in aller Konsequenz alle Online-Lexika und Lehrmittel zensiert werden.
Frattini führte aus, dass es keine Beschränkungen von Meinungen, Analysen oder historischen Informationen geben solle
Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
Donnerstag, 6. September 2007
Mails in die USA sind unsicher
Eigentlich ist es nichts Neues, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Man denke nur an die unzähligen Abhörstationen, die großzügig auch über Europa verteilt sind.
Trotzdem stimmt es mich nachdenklich, daß die USA dies immer weiter legalisieren.
Trotzdem stimmt es mich nachdenklich, daß die USA dies immer weiter legalisieren.
"Mails in die USA sind unsicher" vollständig lesen
